|
Verbraucher |
|
Niedersachsen |
Privatkopie
Privatkopie und Co.
Musik und Filme auf CDs, DVDs, Videos und anderen Trägern darf man für
den privaten Gebrauch vervielfältigen, etwa als Geschenk für Freunde oder auch
als Kopie für das Privatarchiv – es sei denn, sie sind kopiergeschützt.
Das
Vervielfältigen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist grundsätzlich
nur mit Zustimmung des Rechteinhabers gestattet. Für den privaten Bereich hat
der Gesetzgeber jedoch die sogenannte Privatkopieschranke eingeführt, die es
erlaubt, Kopien von geschützten Werken, wie CDs, DVDs oder Fernsehsendungen
herzustellen, um sie für private Zwecke zu nutzen.
Für
den Konsum im privaten Umfeld (Familie, Freundeskreis) darf man einzelne
Vervielfältigungen von Werken herstellen. Das gilt also sowohl für Musik als
auch für Spiel-, Fernseh- oder Dokumentarfilme. Davon zu unterscheiden sind übrigens
Sicherheitskopien von Software. Sie darf jeder anfertigen, der die Software
rechtmäßig besitzt, völlig unabhängig vom Zweck (also nicht nur im
Privaten).
Bei der Privatkopie dagegen muss als Vorlage kein eigenes Werkstück verwendet
werden. Das heißt, man darf zum Beispiel Fernseh- oder Radiosendungen zu
privaten Zwecken aufnehmen, Dateien aus dem Internet herunterladen oder sich für
den privaten Gebrauch Kopien von ausgeliehenen CDs und Videos machen, egal ob
diese von Freunden oder aus der Videothek stammen. Dabei gibt es aber Ausnahmen.
Die Privatkopie ermöglicht die meisten Handlungen im privaten Umfeld, ohne dass
der Nutzer hierfür Genehmigungen einholen müsste. Zum Ausgleich für diese
Freiheit werden auf Kopiermedien – wie CD-Rohlinge, MP3-Player oder
Videokassetten – und Kopiergeräte – wie CD-Brenner, Festplatten oder
Videorekorder – Abgaben erhoben, die bereits im Kaufpreis enthalten sind.
Veröffentlichen
ist keine private Nutzung
Wichtig
ist, dass die Privatkopieschranke – wie der Begriff schon sagt – nur für
private Nutzungen gilt. Wer einen eigenen Film produziert, darf ihn zu privaten
Zwecken mit urheberrechtlich geschützter Musik unterlegen. Aber er darf diesen
Film nicht öffentlich aufführen, auf Youtube hochladen oder verkaufen, ohne
die Erlaubnis der Musikrechteinhaber zu haben. In den meisten Fällen kostet
eine solche Erlaubnis Lizenzgebühren.
Entsprechend gilt diese Regelung für alle anderen Werkgattungen (Fotos, Texte,
Videos und vieles mehr): Fremde Werke im Internet oder in einem gedruckten
Magazin zu veröffentlichen, auf CD oder DVD zu verkaufen oder zum Download
bereitzuhalten, sind keine Handlungen, die durch die Privatkopie gedeckt sind.
Dabei ist es übrigens unerheblich, ob man der oder die Erste ist, die das
betreffende Werk ins Internet stellt oder ob jemand anderes das vorher schon
getan hat.
Wer
nicht auf fremde Inhalte in eigenen Produktionen verzichten möchte, sollte
Ausschau halten nach Werken, die unter sogenannten alternativen Lizenzen veröffentlicht
werden, wie etwa der Creative-Commons-Lizenz. Diese Inhalte dürfen zumindest zu
nichtkommerziellen Zwecken verwendet und auch wieder veröffentlicht werden.
Kopierschutz
knacken verboten
Die
Freiheiten aus der Privatkopieregelung sind jedoch nicht so weitreichend, wie es
zunächst scheint. Bei der Beurteilung, ob Privatkopien angefertigt werden dürfen,
sind vielmehr diverse Faktoren zu bedenken. Im Film- und Musikbereich erfährt
die Privatkopie die bedeutendste Einschränkung durch den sogenannten Schutz
technischer Maßnahmen. Hiernach gilt: Für das Kopieren von Filmen und
Musik-CDs auch zu rein privaten Zwecken darf man keinen Kopierschutz umgehen,
auch nicht, wenn man nur vorhat, eine Sicherheitskopie anzufertigen.
Die meisten Filme kommen heute kopiergeschützt auf den Markt. Denn das
Kopierschutzsystem CSS wird bei DVDs standardmäßig eingesetzt. Soweit die
Kopierschutzsysteme nicht gänzlich unwirksam sind – denn dann gilt das
Umgehungsverbot nicht – sind Privatkopien im Filmbereich kaum noch zulässig.
CSS ist – wenn auch nicht absolut umgehungssicher – im Zweifel nicht als gänzlich
unwirksam zu bezeichnen.
Zulässig ist bei Filmen daher eigentlich nur noch die Aufzeichnung aus dem
Fernsehen oder das Überspielen alter Videokassetten, die nicht kopiergeschützt
sind (auch bei VHS gab es schon Kopierschutzsysteme). Bei Musik-CDs ist das ein
wenig anders: Hier gibt es immer noch viele Angebote ohne Kopierschutz. Dadurch
spielt die Privatkopie im Musikbereich eine stärkere Rolle als bei Filmen.
Analoge Lücke
Obwohl es nicht erlaubt ist, einen Kopierschutz zu umgehen, halten es die
meisten Experten für zulässig, kopiergeschütztes digitales Material analog zu
kopieren (sogenannte analoge Lücke). Nach dieser Ansicht wäre es also zum
Beispiel möglich, eine kopiergeschützte DVD auf eine Videokassette zu
kopieren. Andere Juristen vertreten allerdings die Gegenmeinung: Hiernach verstoßen
auch solche Kopien gegen das Umgehungsverbot und sind damit untersagt.
Immerhin hat es schon einmal eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Main)
gegeben, in der die Ansicht bestätigt wurde, dass man mit analogen Kopien
digitale Kopierschutzsysteme nicht umgeht. Hiernach ist es also erlaubt,
Kopierprogramme zu verwenden, die über den Umweg einer analogen Kopie ein
digitales Vervielfältigungsstück erstellen.
Wann ist ein Schutzmechanismus „wirksam“?
Ab
wann ein Schutzmechanismus „wirksam“ und damit gegen Umgehung geschützt
ist, ist eine bis heute weitgehend ungeklärte Frage. Die meisten Juristen
scheinen sich darin einig zu sein, dass weder eine hundertprozentige Wirksamkeit
vorliegen muss noch jeglicher Pseudoschutz genügen kann. Ein extremes Beispiel:
Auf einer CD-Hülle befindet sich ein Aufkleber „kopiergeschützt“, faktisch
ist auf der CD aber gar kein technischer Kopierschutz. Ein Kopieren dieser CD würde
keine rechtswidrige Umgehung des Kopierschutzes bedeuten.
Bei der Beurteilung, welche technischen Schutzmaßnahmen als „wirksam“
anzusehen sind, wird von einem Durchschnittsnutzer ausgegangen, also von
jemandem, der weder Computerlaie noch professioneller Cracker ist.
Lässt sich eine Audio-CD beispielsweise mit einem entsprechenden Laufwerk ohne
Weiteres kopieren, ohne dass der Nutzer etwas von einem möglichen Kopierschutz
bemerkt, begeht er, wenn er eine private Vervielfältigung vornimmt, keinen
Verstoß gegen das Umgehungsverbot. Ist zur Umgehung dagegen ein spezielles
Crackprogramm notwendig handelt es sich im Zweifel um eine „wirksame“ und
damit gegen Umgehung geschützte technische Maßnahme.
Download:
Tauschbörsen und offizielle Angebote
Filme
und Musik aus dem Internet darf man nur dann herunterladen – das heißt zu
privaten Zwecken vervielfältigen – wenn die Vorlage nicht offensichtlich
rechtswidrig hergestellt wurde. Das Urheberrechtsgesetz drückt das folgendermaßen
aus:
„Zulässig
sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum
privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch
mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine
offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte
Vorlage verwendet wird.“ §53(1) UrhG
Im
Klartext heißt das, dass Dateien nicht heruntergeladen werden dürfen, die für
jedermann erkennbar rechtswidrig online gestellt wurden. Der Gesetzgeber geht
davon aus, dass jeder weiß oder wissen muss, dass zum Beispiel die
Filmindustrie keine Filme in Filesharing-Netzwerke einstellen würde, die
zugleich noch im Kino laufen. Trifft das zu, sind Downloads solcher Dateien
nicht erlaubt.
Mitunter wird vertreten, dass jedes Stück, das in Filesharing-Netzwerken
angeboten wird, unter den Generalverdacht fällt, rechtswidrig hergestellt
worden zu sein. Aber die Frage, wann eine Datei, die über das Internet
angeboten wird, objektiv (und das heißt: allgemein erkennbar) rechtswidrig
hergestellt wurde, ist gar nicht so leicht zu beantworten.
Viele
Künstler, Autoren oder Filmemacher – ja selbst Unternehmen aus der
Unterhaltungsindustrie – nutzen das Internet zunehmend als Verbreitungsmedium.
Manche Fernsehserie erscheint zeitgleich auch offiziell auf YouTube und anderswo
im Netz.
Zum Teil stellen die Rechteinhaber selbst ihre Inhalte in Filesharing-Netzwerke
ein, etwa große Datensätze wie die Betriebssystemsoftware Linux. Liegt ein
solcher Fall vor, sind die entsprechenden Dateien natürlich nicht
offensichtlich rechtswidrig online gestellt worden. Vielmehr ist dies rechtmäßig
geschehen. Solche Dateien dürfen selbstverständlich auch heruntergeladen
werden.
Außerdem kann der Nutzer im Regelfall nicht erkennen, unter welchen
(rechtlichen) Voraussetzungen die Kopiervorlage hergestellt wurde. So ist zum
Beispiel auch möglich, dass derjenige, der die Kopiervorlage hergestellt hat,
in einem Land lebt, in dem jede Vervielfältigung rechtmäßig ist, in dem es
vielleicht gar kein Urheberrechtsgesetz gibt. Bestehen solche Unsicherheiten,
ist es eben gerade nicht „offensichtlich“, dass die Kopiervorlage
rechtswidrig hergestellt wurde.
Filme
Bezogen
auf Filme wird in der Rechtsliteratur vertreten, dass sie auf keinen Fall
heruntergeladen werden dürfen, bevor sie auf dem Markt offiziell angeboten
werden. Dies trifft vor allem auf Filme zu, die noch nicht im Kino uraufgeführt
wurden, und auch auf DVDs, die noch nicht erschienen sind. Nutzer, die solche
Filme im Internet sehen, können davon ausgehen, dass sie im Zweifel im Kino –
etwa bei einer Vorabvorführung für Journalisten – unberechtigt aufgezeichnet
wurden (sogenannte Screener).
Dies
ist – wohl für jedermann offensichtlich – verboten, so dass es sich um eine
„offensichtlich rechtswidrige Vorlage“ handelt. Wird ein Film bekanntermaßen
nur auf kopiergeschützten DVDs vertrieben, gilt das Gleiche, solange er nicht
im Fernsehen gezeigt wurde. Ob das Recht allerdings wirklich so auszulegen ist,
ist nach wie vor unklar. Denn auch hierüber haben deutsche Gerichte noch nicht
entschieden.
Ist ein Film dagegen bereits im Fernsehen gelaufen, wäre eine digitale Kopie
desselben, die in einer Tauschbörse angeboten wird, nicht ohne Weiteres
„offensichtlich rechtswidrig hergestellt“ worden. Es könnte sich ja auch um
eine rechtmäßig hergestellte Privatkopie handeln.
Wichtig ist vor allem Folgendes: Da das Gesetz auf die „offensichtlich
rechtswidrige“ Herstellung der Kopiervorlage abzielt, werden dem Nutzer keine
Prüfungspflichten auferlegt. Er muss also nicht etwa einen Rechtsanwalt
aufsuchen, um sich zu informieren oder ähnliches. „Offensichtlich
rechtswidrig“ bedeutet vielmehr, dass die Rechtswidrigkeit der Kopiervorlage
quasi ins Auge sticht und für jedermann ohne Weiteres erkennbar ist.
Was
passiert, wenn man erwischt wird?
Macht
ein Nutzer oder eine Nutzerin eines Films oder eines Musikstücks Vervielfältigungen,
die nicht unter die Privatkopieregelungen fallen und die auch ansonsten nicht
durch den Berechtigten oder das Gesetz erlaubt werden, begeht er oder sie eine
Urheberrechtsverletzung. Dies sagt aber noch nicht aus, welche rechtlichen
Konsequenzen drohen. Die Rechtsfolgen können, je nachdem, ob die
Urheberrechtsverletzung zu privaten oder kommerziellen Zwecken erfolgt ist,
erheblich variieren.
Allgemein
gilt: Alle Urheberrechtsverletzungen können zivilrechtlich und strafrechtlich
verfolgt werden. Zivilrechtliche Verstöße können von den Rechteinhabern mit
Abmahnungen und Klagen verfolgt werden. Hierbei werden in der Regel
Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Strafrechtlich kann
das Vergehen von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden und im Ergebnis
zu Geld- oder Freiheitsstrafen führen. Allerdings sind
Urheberrechtsverletzungen nur dann strafbar, wenn sie vorsätzlich begangen
werden, wenn also der Nutzer weiß, dass er rechtswidrig handelt.
Einen
Kopierschutz zu umgehen, um eine rein private Vervielfältigung herzustellen,
ist zwar nicht strafbar, bleibt aber ein zivilrechtlicher Verstoß. Der
Rechteinhaber des Films kann zivilrechtlich – wie oben beschrieben – dagegen
vorgehen. Das bedeutet zunächst, dass Urheberrechtsverletzungen immer relevant
sind, unabhängig davon, ob sie zu gewerblichen oder privaten Zwecken begangen
wurden.
Eine
Vervielfältigung zu privaten Zwecken, die nicht durch das Urheberrecht
gestattet ist – beispielsweise von einem Computerprogramm, bei dem die
Privatkopieschranke nicht gilt (man darf von Computerprogrammen nur genau eine
Sicherungskopie machen) – kann daher ebenso verfolgt werden, wie der Verkauf
hunderter Schwarzkopien bei Ebay.
Unterschiede
ergeben sich bei den rechtlichen Konsequenzen. Das gilt zunächst für
strafrechtliche Folgen: Bagatelldelikte werden von der Staatsanwaltschaft häufig
gar nicht verfolgt, die Verfahren in der Regel eingestellt, teils durch
gerichtlichen Strafbefehl gegen Geldzahlung beendet. Jedenfalls aber (soweit es
zu einer Verurteilung kommen sollte) wird die Schwere eines Delikts bei der
Strafzumessung berücksichtigt.
Der
gesetzliche Strafrahmen bei Urheberrechtsverletzungen sieht Geldstrafen und
Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren (bei „normalen“ Delikten)
beziehungsweise bis zu fünf Jahren (bei gewerblichen Verletzungen) vor. Auch für
zivilrechtliche Sanktionen ist die Schwere der Verletzungshandlung von maßgeblicher
Bedeutung. Dies gilt zum Beispiel für die Höhe des Schadensersatzes oder die
Abmahngebühren. Letztere werden übrigens meist von Rechtsschutzversicherern
nicht übernommen.
Quellenangabe