Und ewig lockt das Web

Überblick zur privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz und zur E-Mail-Kontrolle.

Mitarbeiter, die am Arbeitsplatz Internetzugang haben, sind oft versucht, auch privaten Interessen nachzugehen. Für Arbeitgeber ergibt sich hieraus eine Vielzahl von Problemen, darunter die Fragen, wie E-Mails von Mitarbeitern legal kontrolliert werden können und wie exzessive Privatnutzung geahndet werden kann.

Rechtslage unklar

Klar ist, dass Mitarbeiter nicht gezielt bespitzelt und ihre Mailboxen nicht aus reiner Neugier untersucht werden dürfen. Alles andere ist umstritten, etwa ob Arbeitgeber, die Privatnutzung nicht ausdrücklich verbieten, als TK-Diensteanbieter einzustufen sind und wann dann das von ihnen zu beachtende Fernmeldegeheimnis endet.

Praxisnah entschieden zuletzt die Landesarbeitsgerichte (LAG) Niedersachsen (Az. 12 Sa 875/09) und Berlin-Brandenburg (Az. 4 Sa 2132/10), dass Arbeitgeber die Mitarbeitermails jedenfalls nach einer umfassenden Interessenabwägung einsehen dürfen. Rechtssicherheit herrscht mangels höchstrichterlicher Klärung jedoch noch nicht. Die bisher geplanten Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz gehen über diese Fragestellung leider hinweg.

Eine strenge Haltung ist der sicherste Weg für Arbeitgeber.

Sicherster Weg für Unternehmen

Der juristisch sicherste Weg für Unternehmen wird vielfach als nicht zeitgemäß empfunden: Es sind das strikte Verbot privater Internetnutzung und dessen Durchsetzung.

Ein Mittelweg wird teilweise darin gesehen, private E-Mail-Nutzung nur über webbasierte Provider zuzulassen. Wenn die private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Zugangs gestattet werden soll, bieten sich einige «Spielregeln» an:

• Bedingung für die widerrufliche Erlaubnis ist die Einwilligung des Mitarbeiters in zulässige Kontrollen des Mailverkehrs durch den Arbeitgeber. Anlässe und Umstände solcher Kontrollen werden offengelegt.
• Jegliche illegale Kommunikation ist strikt untersagt.
• Mitarbeiter müssen private E-Mails als solche kennzeichnen.

Folgen exzessiver Privatnutzung am Arbeitsplatz

Die ausschweifende Internetnutzung zu privaten Zwecken wird vom Bundesarbeitsgericht als legitimer Anlass einer außerordentlichen Kündigung gesehen. Während des Surfens kann die Arbeitspflicht schließlich nicht erfüllt werden. Hinzu kommen mögliche Kosten, Gefahren und Rufschädigungen.

Trotzdem sind die Anforderungen immens. Die Schwere der Dienstpflichtverletzung gibt den Ausschlag. Das LAG Rheinland-Pfalz (Az. 6 Sa 682/09) entschied zuletzt, dass in der Regel zunächst eine Abmahnung auszusprechen ist. Insbesondere konnte der Arbeitgeber die Kündigung nicht auf die – bereits längere Zeit zurückliegende – Unterzeichnung einer vom Mitarbeiter unterzeichneten Erklärung zur Internetnutzung stützen, die Interpretationsmöglichkeiten hinsichtlich der Folgen eines Verstoßes offen ließ.

Ohne Abmahnung durfte – bereits erwähnter Entscheidung des Niedersächsischen LAG zufolge – ein Arbeitgeber kündigen, dessen Mitarbeiter über sieben Wochen täglich mehrere Stunden mit privater E-Mail-Korrespondenz verbracht hatte und deswegen sogar mit seinen Dienstaufgaben in Rückstand geraten war. Gegen das Urteil wurde Rechtsmittel eingelegt (BAG, Az. 2 AZN 704/10).

Ausblick

Während die bisherigen Probleme noch nicht verbindlich geklärt sind, sorgt die Realität bereits für weitere Herausforderungen. Aus «neuzeitlicher Sicht» sollte man sich im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Internetzugang und Arbeitsplatz auch diesen Aspekten widmen (dazu vielleicht in einem anderen Artikel mehr)

Quellenangaben